Neue Kredite für Griechenland: CDU befürchtet viele Neinstimmen
Heute wird abgestimmt: Der Bundestag entscheidet über weitere EU-Hilfen für Griechenland. Foto: imago

Neue Kredite für Griechenland: CDU befürchtet viele Neinstimmen

Die Stunde der Abweichler ist gekommen. Wenn der Deutsche Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland abstimmt, dann werden die politischen Beobachter in Berlin und ganz Deutschland genau nachzählen, wieviele Volksvertreter vor allem aus den Unionsparteien gegen das Paket stimmen, und sich damit gegen den erklärten Willen ihrer Kanzlerin stellen. Seit Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der Union den Abweichlern – bei der letzten Abstimmung waren es immerhin 60 – mit Nachteilen bei der politischen Karriere gedroht hat, ist die Stimmung im Bundestag schwer getrübt: Können die Abgeordneten des Bundestages überhaupt noch frei entscheiden? Oder müssen nach der Pfeife der Regierung tanzen?
Nach dem Gesetz sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen, niemand darf sie zwingen, so oder so abzustimmen. Ausgerechnet in der brisanten Frage der Griechenkredite aber hat Kauder mal kurz seine Folterwerkzeuge vorgezeigt: Bist du nicht willig – dann verlierst du den Sitz in deinem bevorzugten Ausschuss. Deine Karriere kannst du knicken.
Natürlich wissen die Abgeordneten in allen Fraktionen, was sie ihrer Partei zu verdanken haben und dass sie dafür etwas zurückgeben müssen: So etwas nennt man Fraktionsdisziplin. Aber in der Griechenlandfrage haben die Abweichler gute Gründe für ihre Skepsis gegenüber immer neuen Rettungspaketen, jetzt sogar noch ohne eine festgeschriebene Mitwirkung des Internationalen Währungsfonds. Würde man die Abstimmung vollkommen frei geben, würde das Rettungspaket im Bundestag keine Mehrheit finden. Die Mehrheit der Abgeordneten folgt aber dem Wunsch der Kanzlerin, weshalb auch immer.
Kauders Methode ist nicht nur fragwürdig, sondern auch riskant. Stimmen weniger als 60 Abgeordnete gegen das Paket, dann hat zwar die Drohung gewirkt, aber das freie Mandat sieht stark beschädigt aus. Sind es mehr, ist der Schuss nach hinten losgegangen. Dann hat alles autoritäre Gehabe nichts genutzt, Kauder ist beschädigt und mit ihm die Kanzlerin.
Die SPD dürfte freilich nicht zu laut frohlocken. Auch dort sind die Abgeordneten schon um des lieben Friedens in der Koalition willen quasi neben sich getreten und haben gegen ihre wahre Überzeugung abgestimmt: Bei der Maut und beim Betreuungsgeld. Dass beides am Ende gestoppt wurde, war jedenfalls nicht ihr Verdienst.

von Reinhard Urschel

Sollten Abgeordnete bei allen Fragen im Parlament frei abstimmen dürfen? (Umfrage/Fotos: Triller)
Gerd%20Garnatz

Gerd Garnatz (66), Pensionär, Hannover: Der Abgeordnete sollte frei nach seinem Gewissen entscheiden. Das steht in unserem Grundgesetz. Der Abgeordnete ist den Bürgern verpflichtet, die ihn gewählt haben.

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Hans-Peter Ibing (78), Rentner, Hannover: Wir leben in einem freien Land mit freier Meinungsbildung. Das gilt auch für Parlamentarier. Nur im Ausnahmefall, notfalls, kann eine Fraktionsdisziplin erforderlich sein.

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Karl-Heinz Minks (64), Angestellter, Hannover: In Deutschlang gibt es ein freies Mandat und kein imperatives Mandat. Das ist in unserem Grundgesetz verankert. Ein Fraktionszwang untergräbt den Verfassungsgrundsatz des freien Mandats.

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Marcel Lensing (40), Angestellter, Hannover: Grundsätzlich sollten alle Abgeordneten frei entscheiden können und keinem Fraktionszwang unterliegen. So sollte bei allen Abstimmungen vorgegangen werden.

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