SPD regiert in Hannover mit wechselnden Mehrheiten
Mehrgeschossige Wohn- und Geschäftshäuser entstehen am Steintorplatz wohl vorerst nicht. Nach der Wahl findet das Vorhaben keine Zustimmung mehr im Rat. Die SPD regiert jetzt mit wechselnden Merhheiten. Foto: Wilde

SPD regiert in Hannover mit wechselnden Mehrheiten

Gut drei Wochen nach der Wahl kommt Bewegung in die Ratspolitik. Nach Gesprächen mit Grünen, FDP, CDU und Linken haben sich die Sozialdemokraten gegen eine feste Koalition entschieden. Sie wollen mit wechselnden Mehrheiten regieren.  Die Genossen setzen vor allem auf die rot-gelb-grüne Zusammenarbeit. Mit den Liberalen haben sie eine Absichtserklärung unterzeichnet. Eine feste Koalition wird es im Rat aber nicht geben. Das heißt: Wenn sie sich mit FDP und Grünen nicht einigen kann, könnte sie auch mit der CDU einen Antrag einbringen oder mit Grünen und Linken.

Steintorbebauung vor dem Aus

Die neue Konstellation hat eine erste praktische Konsequenz: Die Bebauung des Steintorplatzes steht damit vor dem Aus. Mehrgeschossige Wohn- und Geschäftshäuser werden dort vorerst wohl nicht entstehen. SPD und Grüne hatten das Projekt vor der Kommunalwahl am 11. September befürwortet. Nach ihren Stimmverlusten gibt es im Rat nun keine Mehrheit mehr für das Vorhaben. „So wie geplant wird es die Bebauung nicht geben“, kündigt Alptekin Kirci, der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, jetzt an.

Bei der Kommunalwahl haben SPD und Grüne ihre Mehrheit verloren. Zusammen kommen sie auf 30 von insgesamt 64 Sitzen im Rat. Für Beschlüsse fehlen ihnen also drei Stimmen. Die Sozialdemokraten liebäugelten daraufhin mit einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. Doch das lehnte die FDP ab. „Als kleinster Partner wäre das für uns eine extrem schwierige Situation gewesen, auch weil Grüne und SPD nach der langen Regierungszeit mit der Verwaltung sehr gut vernetzt sind“, erklärt der FDP-Vorsitzende Patrick Döring.

Eine Ampel-Koalition lehnte die FDP ab; die SPD hat sich nun ihrerseits gegen eine große Koalition mit der CDU und gegen eine Zusammenarbeit mit den Linken entschieden. Übrig blieb schließlich nur noch die SPD-Minderheitenregierung mit wechselnden Mehrheiten. „Das ist eine große Chance, sachlich zusammenzuarbeiten und mit guten Argumenten zu überzeugen“, sagt FDP-Vorsitzender Patrick Döring. Auch SPD-Chef Kirci gibt sich optimistisch: „Die Konstellation ist gut für Hannover und für die Demokratie. Wir müssen mehr auf andere Parteien zugehen und die Bürger stärker beteiligen.“

CDU warnt vor Zick-Zack-Kurs

Die CDU teilt die Begeisterung nicht. Durch die Absage an die große Koalition habe die SPD die Chance auf eine stabile Regierung vertan. „Mit wechselnden Mehrheiten ist ein Zick-Zack-Kurs vorprogrammiert. Hannover braucht als wachsende Stadt aber langfristige Strategien“, sagt der CDU-Vorsitzende Dirk Toepffer. Doch er sieht in der neuen Konstellation auch für seine Partei eine Chance. „Wir sind die zweitstärkste Fraktion. Es wird sicherlich Themen geben, bei denen es auf uns ankommt“, ist er überzeugt.

Die Steintorbebauung ist jedenfalls erst einmal vom Tisch. Für die Umgestaltung des Platzes wollen SPD, Grüne und FDP gemeinsame Vorstellungen entwickeln. „Es soll natürlich nicht so bleiben, wie es jetzt ist“, betont Daniel Gardemin, Vorsitzender der hannoverschen Grünen. Döring sieht das ähnlich: „Wir werden überlegen, wie man den Platz aufwerten kann.“

Bald steht die erste konkrete Aufgabe für die Ratsfraktionen an. Im November wird die Verwaltung den Doppelhaushalt 2017/18 vorlegen. Die FDP hat schon konkrete Vorstellungen, zumindest davon, was sie nicht will: „Die Stadt soll ohne Steuer- und Abgabenerhöhungen auskommen“, so Döring. Außerdem setzt er sich für den Autoverkehr ein: „Wir lehnen es ab, dass im Haushalt Mittel für den Rückbau von Straßen und Partkraum zur Verfügung gestellt werden.“

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