Grüne scheitern mit Prostitutionssteuer: Besteht die Gefahr, dass ein Großbordell bei Praktiker doch gebaut werden kann?
Die Grünen wollen Prostitution in Garbsen mit einer lokalen Steuer eindämmen.

Grüne scheitern mit Prostitutionssteuer: Besteht die Gefahr, dass ein Großbordell bei Praktiker doch gebaut werden kann?

 

 

Prostituierte sitzen in einem Bordell – die Grünen wollen mit einer Steuer dieses Gewerbe in Garbsen eindämmen.

Alt-Garbsen. „Prostitution ist natürlich ein Thema auch für Garbsen“, sagen die Grünen. Schließlich stehe noch konkret die Ansiedlung eines Großbordells an der Gutenbergstraße am Praktiker-Areal im Raum. Die Grünen wollten auch deshalb die Vergnügungssteuer in Garbsen auf eine neue Prostitutionssteuer ausweiten. Das sei nicht in einer Satzung zu regeln, sagte die Verwaltung. Im Rat wurde der Antrag deshalb abgelehnt.

Im Rat sagte Tibor Sostmann für die Grünen, dass die Gefahr eines großen Bordells noch mindestens zwei Jahre lang ein Thema für Garbsen sein könnte. Er forderte deshalb die Einführung dieser Steuer, um solche Gewerbe weniger lukrativ zu machen und Investoren abzuschrecken.

Auf Rundblick-Nachfrage sagt der Grünen-Fraktionssprecher Darius Pilarski, dass er das Thema Bodellbetrieb an der Gutenbergstraße für sehr aktuell halte. Schließlich gebe es immerhin einen positiven Bauvorbescheid der Stadt Garbsen auf eine Umnutzung der Immobilie des ehemaligen Praktikermarktes und einer alten Diskothek. Zwar sei später eine Veränderungssperre auf das Plangebiet gelegt worden. Doch diese Veränderungssperre sei zurzeit wie ein Placebo, in diesem Fall wirke es erst in circa zwei Jahren. In der Zwischenzeit habe der aktuelle Eigentümer der Immobilie, in Investor aus Frankfurt, sehr wohl die Chance, eine Umnutzung vorzunehmen, sagte Pilarski.

Mit der Änderung der Vergnügungssteuer und der Einführung einer städtische Steuer auf Prostitution hätten wir in Garbsen zeigen können, dass wir diese lukrative Geschäft in Garbsen nicht fördern sondern verhindern wollen.

Hintergrund: Das Thema Großbordell war in Garbsen im vorigen Jahr zum Aufreger geworden, weil die Verwaltung eine entsprechende Bauvoranfrage für die seit 2013 auf dem Areal leer stehenden Immobilien positiv beschieden hatte. Eine Versagung wäre in diesem Kontext auch nicht möglich gewesen, weil es sich um ein Gewerbegebiet und eine gewerbliche Nutzung handelte, sagte die Verwaltung. Als ein Sturm der Entrüstung losbrach und 4000 Unterschriften im Rat übergeben wurden, reagierte die Stadt mit dem Erlass einer Veränderungssperre. Diskussionen wurden durch einen Brief einer geheimnisvollen Betreibergesellschaft im April 2017 angeheizt, die für eine Bodellnutzung bei Ratsmitgliedern über Facebook Publizity machen wollten. hb

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