Entschädigung für Terror-Opfer: Wie viel ist ein Leben wert?
Zahlreiche Blumen und Kerzen erinnern am Breitscheidplatz an den Anschlag. Foto: Imago

Entschädigung für Terror-Opfer: Wie viel ist ein Leben wert?

Politiker diskutieren über angemessene Entschädigung für Terror-Opfer.

Es ist eine Frage, die man kaum beantworten kann, und die jetzt doch beantwortet werden muss: Wie wiegt man die Gesundheit oder gar das Leben eines Menschen mit Geld auf? Welche Entschädigungssumme steht einem Terroropfer zu, wenn der Arm für immer bewegungsunfähig bleibt, die Angst nie mehr verschwindet oder ein geliebter Angehöriger plötzlich nicht mehr lebt?

Klar ist, dass sich solche Verluste kaum in Euro und Cent beziffern lassen. Und dennoch muss man es versuchen, zumal die Alternative, die Opfer nicht zu entschädigen, von niemandem ernsthaft in Betracht gezogen wird.

„Jeder bekommt die Hilfe, die er braucht“, dieses Versprechen hatte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz gegeben. Der Satz gelte selbstverständlich auch heute noch, versicherte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Zuletzt hatte der Fall einer Berliner Studentin für Aufsehen gesorgt, deren Eltern bei dem Anschlag ums Leben gekommen waren. Laut Darstellung der „Bild“-Zeitung habe die 22-Jährige keinerlei Aussicht auf staatliche Hilfe.
Zu dem konkreten Einzelfall wollte das Arbeitsministerium gestern nicht Stellung nehmen. Die Sprecherin wies aber auf verschiedene mögliche Ansprüche und Leistungen für Opfer des Berliner Anschlags sowie für deren Hinterbliebene hin.

So können Ansprüche gegenüber dem Entschädigungsfonds der Verkehrsopferhilfe geltend gemacht werden. In den Fonds zahlen Kfz-Versicherer ein, um Opfer von Unfällen mit nicht versicherten Fahrzeugen zu schützen. Allerdings sind die Ansprüche aus diesem Fonds pro Schadensfall auf 7,5 Millionen Euro gedeckelt. Sind die Schäden höher, was im Berliner Fall wahrscheinlich ist, werden die Ansprüche anteilig ausgezahlt. Deshalb zahlt der Fonds erst, wenn eine Übersicht vorliegt. In Einzelfällen werden allerdings bis zu 5000 Euro Vorschuss bewilligt.

Außerdem können Betroffene Härtefallleistungen für Opfer terroristischer Straftaten bekommen. Diese werden vom Bundestag genehmigt und vom Bundesamt für Justiz verwaltet. Rechtsanspruch auf diese Leistungen besteht allerdings nicht. Angehörige von verstorbenen Terroropfern bekommen ein individuell festgesetztes Schmerzensgeld. Üblicherweise wird eine Soforthilfe in Höhe von 5000 Euro als Vorschuss geleistet, im Einzelfall auch deutlich mehr. Laut Informationen des RND sind auch im Berliner Fall bereits Leistungen ausgezahlt worden.
Die Bundesregierung arbeitet darüber hinaus an einer weiten Auslegung des Opferentschädigungsgesetzes, damit dieses auch für die Geschädigten vom Breitscheidplatz angewendet werden kann. Bislang schließt eine Klausel die Anwendung bei von Kraftfahrzeugen verursachten Schäden aus.

Von Andreas Niesmann

 

Werden Terroropfer angemessen entschädigt? (Umfrage & Fotos: Cabrera)

Maria Glüsenkamp (60), Rentnerin:

Ich denke nichts kann den gewaltsam herbeigeführten Tod eines Menschen angemessen entschädigen.  Individuelle  persönliche Auswirkungen, die der Tod eines Angehörigen verursacht, können jedoch durch finanzielle Unterstützungen gemildert werden. Sie sind deshalb angemessen. Die Höhe einer Entschädigungssumme festzulegen ist dabei sicherlich sehr schwierig. Ich würde ungern in der Haut von demjenigen stecken, der diesen Betrag festlegen muss.

Matthias Voß (26), Student:

Ich bin der Meinung, dass es für den Verlust von Menschen – vor allem wenn man ihnen nahe gestanden hat – keine wirklich „angemessene Entschädigung“ geben kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine materielle Entschädigung für die Angehörigen den Verlust eines Familienmitglieds oder Partners ungeschehen machen oder aufwiegen kann. Die schmerzliche Erfahrung für die Hinterbliebenen kann auf diese Weise leider nicht aufgefangen werden.

Julius Matuschik (30), Fotograf:

Ich weiß nicht, wie hoch die gezahlten Beträge letztendlich waren oder sein werden, aber ich glaube, dass Geld allein nie den Verlust von Angehörigen entschädigen kann. Dennoch finde ich es gut, dass man überhaupt darüber nachdenkt, wie man diesen Menschen helfen kann. Vielleicht sind Entschädigungszahlungen für die eine oder andere Person trotzdem hilfreich, weil sie ihr unter die Arme greifen und einen Finanzausgleich schaffen können.

Deniz Levent (27), Bürokaufmann:

Ich würde sagen, dass es unmöglich ist, die Angehörigen der Opfer des Breitscheidplatzes in Berlin mit finanziellen Mitteln zu entschädigen, da man sowohl die unmittelbaren psychischen Auswirkungen als auch die Tatsache, einen wichtigen Menschen verloren zu haben, nicht mit Geld mildern kann. Sicherlich ist eine Unterstützung wichtig und angemessen, nichtsdestotrotz darf nicht vergessen werden, dass es für einen Unbeteiligten schwer nachzuvollziehen ist, welchen Verlust ein Angehöriger erfährt

Franziska Piekny (29), Studentin:

Ich habe den Eindruck, dass die Hinterbliebenen nicht durch Geld entschädigt, geschweige denn zufrieden gestellt werden können. Den Verletzten wird man in gewisser Weise durch das Schmerzensgeld gerecht. Da verhält es sich ähnlich wie bei den Opfern von Autounfällen oder vorsätzlichen Taten. Den Tod eines Angehörigen kann man allerdings auf keinen Fall mit einer finanziellen Entschädigung ungeschehen machen.

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