19 Straßen sollen saniert werden
Löcher, Risse und Flickstellen: Die Straße Am Kanonenwall soll für etwa 590.000 Euro grunderneuert werden.Foto: Haak

19 Straßen sollen saniert werden

Bezirk Mitte: Sonderprogramm nimmt Fahrt auf – Anwohner werden an Kosten beteiligt

Hannover (fh). Im Stadtbezirk Mitte nimmt das Sonderprogramm für Straßenerneuerungen an Fahrt auf: 19 Straßen will die Stadtverwaltung dort grunderneuern lassen. Der Bezirksrat hat die Entscheidung über den Vorschlag der Verwaltung vertagt und will im Juni darüber abstimmen. Die Bezirksratsmitglieder von SPD, Grünen und Linken sind dafür, die CDU und Wilfried Engelke (FDP) sind dagegen.
SPD und Grüne sind mit dem Vorgehen der Verwaltung zufrieden. „Wir stehen vollkommen hinter dem Programm“, so Hülya Demir, Fraktionsvorsitzende der SPD. Die CDU ist dem entgegen skeptisch. „In den meisten der vorgeschlagenen Straßen ist eine Sanierung sinnvoll, aber wir hätten uns eine stärkere Einbindung der Bürger in den Entscheidungsprozess gewünscht“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dieter Prokisch. Auch Wilfried Engelke hält die Sanierung der 19 Straßen größtenteils für erforderlich. Allerdings sei die Stadt in den vergangenen Jahrzehnten ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen, die Straßen zu pflegen und zu erhalten. „Dafür dürfen die Anlieger jetzt nicht bestraft werden“, argumentiert er.
Die Anlieger werden gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung an den Kosten beteiligt. Den Rest zahlt die Stadt. Bis 2019 will sie insgesamt 50 Millionen Euro investieren, um rund 200 Straßen zu erneuern. Welche Kosten auf den einzelnen Anwohner zukommen, ließe sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten, da sich der Anteil nach Grundstücksgrößen, Höhe der Gebäude und deren Nutzung bemesse. „Wir werden Anliegern zeitnah eine Beratung anbieten“, versprach Andreas Bode, Leiter des Fachbereichs Tiefbau. Anwohner der City werden ihre Rechnung erst in vier bis fünf Jahren bekommen.
Im Vergleich zur ersten Runde des Sonderprogramms im vergangenen Jahr hielt sich die Kritik vonseiten der Anwohner im Bezirksrat in Grenzen. Martin Nebendahl, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erinnert daran, dass die Verwaltung Bürger und Bezirksrat bei der ersten Runde unzureichend informiert habe: „Unsere Kritik hat sich die Verwaltung anscheinend zu Herzen genommen und das Informationskonzept umgesetellt.“
Tiefbau-Chef Bode hat die Straßensanierungen dem Stadtbezirksrat bereits im April vorgestellt. Auf der Vorschlagsliste stehen unter anderem Straßen im Körnerviertel, im Zooviertel und in der Umgebung des Friederikenstifts. Die Verwaltung stuft die vorgeschlagenen Straßen als erneuerungsbedürftig ein, weil es an vielen Stellen Schlaglöcher, Risse, Unebenheiten und Flickstellen gebe. Bei Straßen, die bisher gepflastert sind, seien Steine abgeplatzt oder fehlten ganz.
Etwa 120 Bürger nahmen an der Bezirksratssitzung im April teil, um sich über Details der Sanierungen zu informieren. Grundlegende Kritik an den vorgeschlagenen Sanierungen äußerten vor allem Anwohner und Eigentümer aus dem Zooviertel. Als besonders störend empfinden dort viele, dass Straßen, die bisher eine Pflasterdecke haben, im Zuge der Sanierung asphaltiert werden sollen. „Anwohner suchen sich das Zooviertel bewusst wegen des historischen Flairs aus. Dazu gehört auch das Pflaster“, betonte eine Eigentümerin.
Anlieger der Holteistraße haben dem Bezirksrat nun eine Unterschriftenliste vorgelegt, mit der sie den Erhalt des Pflasters fordern. Axel Hogh (Linke) sprach sich dagegen aus. Eine Asphaltfahrbahn sei mit Rollatoren, Rollstühlen, Kinderwagen und Fahrrädern leichter nutzbar. „Wir können diese Personengruppen nicht allein wegen der Optik benachteiligen“, sagt er. Die Ratsmitglieder von SPD und Grünen wollen den Wunsch der Anlieger bis zur nächsten Sitzung im Juni in ihren Fraktionen diskutieren. Die Neuverlegung der Steine würde nach Angaben der Verwaltung 15 bis 20 Prozent teurer werden. Materialkosten für neue Steine kämen noch hinzu.
Anwohner kritisierten auch, dass die Bäckerstraße als Anliegerstraße klassifiziert ist. Bis auf die Bäcker- und die Karolinenstraße ordnet die Verwaltung alle übrigen 17 Straßen im Stadtbezirk als Innerortsstraßen ein. Diese Kategorien haben Einfluss auf die Kostenverteilung: Bei Innerortsstraßen ist die Beteiligung der Anlieger geringer. Die SPD-Fraktion stellt einen Änderungsantrag, in dem sie die Verwaltung auffordert, die Einordnung der Bäckerstraße noch einmal eingehend zu überprüfen. Darüber wird ebenfalls im Juni entschieden.

Die Straßen:
Auf der Liste der Verwaltung stehen im Westen des Bezirks Mitte:
○ Oeltzenstraße (Innerortsstraße/ 240.000 Euro)
○ Hartwigstraße (Innerortsstraße/ 210.000 Euro)
○ Lenaustraße (Innerortsstraße/ 260.000 Euro)
○ Am Kanonenwall (Innerortsstraße/ 590.000 Euro)
○ Bäckerstraße (Anliegerstraße/120.000 Euro)
○ Neustädter Straße (Innerortsstraße/
220.000 Euro)

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