Bezirksrat tritt zur Kraftprobe an
Treten an zur Kraftprobe mit der Stadtverwaltung: Die Mitglieder des Bezirksrates Vahrenwald / List. Foto: Surrey

Bezirksrat tritt zur Kraftprobe an

Kommunalpolitiker aus der List und Vahrenwald erteilen Arbeitsaufträge an die Stadtverwaltung

Von Thomas Oberdorfer
Hannover. Der Bezirksrat Vahrenwald / List tritt zu einer Kraftprobe mit der Verwaltung an. Künftig wollen die Kommunalpolitiker über eine Vielzahl von Projekten im Stadtteil selbst entscheiden und nicht mehr um Zustimmung bei der Stadt bitten müssen. Zwei Entscheidungen – getroffen nach diesem neuen Selbstverständnis – präsentierten sie bereits in der Dezembersitzung der Stadtverwaltung. Per Beschluss fordern die Politiker eine Parkverbotszone an der Isernhagener Straße einzurichten und die Ampelschaltung am Lister Platz zu verändern.
Im Wortlaut der Anträge liegt die Brisanz: „Dieser Beschluss stellt keinen Vorschlag dar, sondern liegt in der Zuständigkeit des Bezirksrates und ist umzusetzen“, formulierte die SPD in ihren mit breiter Mehrheit verabschiedeten Anträgen und erteilt damit zwei Arbeitsaufträge an die Verwaltung. Bislang galt: Die Stadt prüft die Entscheidungen des Bezirksrates und setzt diese dann gegebenenfalls um.
Die Grundlagen für die Neuinterpretation der Befugnisse des Bezirksrats sieht die SPD-Fraktion in der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover und in der Niedersächsischen Kommunalverfassung. Sollte sich diese Interpretation von Satzung und Verfassung durchsetzen, hätte das weitreichende Folgen für alle Bezirksräte. Sie würden zusätzliche Kompetenzen erhalten. Eine SPD-Arbeitsgruppe auf Rats­ebene beschäftigt sich bereits mit dem Thema und die Vorsitzenden der SPD-Bezirksratsfraktionen werden sich auf ihrem nächsten Treffen Anfang Februar ebenfalls damit befassen, kündigt Bruno Gill, SPD-Fraktionschef im Bezirksrat Vahrenwald / List an.

Grund für das Rangeln um Kompetenzen ist ein über mehrere Jahre aufgebauter Frust bei den Kommunalpolitikern. „Immer wieder stellen wir fast wortgleiche Anträge. Gefühlt werden diese oftmals abgelehnt, ohne dass sie überhaupt geprüft wurden. Wir fühlen uns nicht ernst genommen“, klagt Bruno Gill, SPD-Ratsherr und Fraktionsvorsitzender im Bezirksrat Vahrenwald / List. Ein Beispiel: „Dreimal musste unser Bezirksrat eine Änderung der Ampelschaltung am Lister Platz beantragen, ehe etwas passierte“, erläutert er.
Genau diese „kleinen“ Entscheidungen sind es, die der Bezirksrat künftig in eigener Verantwortung treffen möchte. „Wo muss ein Bordstein abgesenkt, wo ein neues Klettergerüst aufgestellt und wo eine Verkehrsführung neu geregelt werden? In diesen Fragen haben wir vor Ort den Durchblick und wollen künftig nicht um etwas bitten, sondern wollen entscheiden“, sagt Gill. Die Stadtverwaltung hält sich zu diesem neuen Selbstverständnis des Bezirksrates Vahrenwald / List vorerst bedeckt: „Die viermonatige Bearbeitungsfrist für den Antrag läuft bis Ende März 2016. Wir werden uns während dieser Frist nicht äußern“, sagt Stadtsprecherin Konstanze Kalmus auf Anfrage von hallo Wochenende.
Mittlerweile gehen die SPD Kommunalpolitiker in anderen Städten auf Informationstour, erkundigen sich über Entscheidungskompetenzen der dortigen kommunalen Parlamente. Zum Beispiel in Dortmund. Dort haben die Bezirksvertretungen weitreichendere Kompetenzen und verfügen über deutlich üppigere Etats als die hannoverschen Bezirksräte. „Eine Bezirksvertretung für einen Bereich mit 50 000 Einwohnern, verfügt in Dortmund über einen Etat von 600 000 Euro. Bei vergleichbarer Größe haben die hannoverschen Bezirksräte gerade einmal 100 000 Euro zur Verfügung“, erläutert Gill. In diesem Punkt erhält der SPD-Politiker Unterstützung von dem Buchholzer und Kleefelder Bezirksbürgermeister Henning Hofmann: „Wir brauchen eine stärkere Finanzhoheit für die Bezirksräte“, sagt dieser.
Dabei geht es den SPD-Politikern gar nicht darum, künftig mehr Geld auszugeben zu wollen. „Die Etats für diese Projekte sind da. Wir wollen bei der Vergabe der Mittel den Hut aufhaben“, sagt der Kommunalpolitiker Gill und kündigt gleichzeitig an, auch künftig Bezirksratsanträge als Arbeitsaufträge für die Verwaltung abfassen zu wollen.

 

Das steht in den Satzungen

Der Bezirksrat Vahrenwald/List beruft sich auf die Hauptsatzung der Stadt Hannover und die Niedersächsische Kommunalverfassung. Und das steht in diesen Gesetzestexten: Zu den Aufgaben des Stadtbezirksrates gehört unter anderem die „Verkehrsplanung im Bereich des Eigenen Wirkungskreises“ (§9, Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover) und die „Festlegung von Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung oder Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung über die Ortschaft oder den Stadtbezirk nicht hinausgeht“ (§ 93, Niedersächsische Kommunalverfassung). Allerdings: Beide Texte sehen Ausnahmen und Einschränkungen bei diesen Rechten vor.

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