Die Bürger wollen mitreden
Volles Haus: Viele Bewohner kamen zu der Februarsitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List. Auf der Tagesordnung stand unter anderem das Thema Flüchtlingsunterkünfte.

Die Bürger wollen mitreden

HANNOVER. Mehr Mitspacherechte für die Bürger – das fordert die Döhrener CDU Kommunalpolitikerin Gabriele Jakob. Ihr Vorbild: der Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide. Die Menschen in Hannovers nördlichen Stadtteilen können sich seit drei Jahren im Bezirksrat zu fast allen Themen der Tagesordnung äußern und mit den Kommunalpolitikern diskutieren. Diesem Beispiel will die ehemalige Landtagsabgeordnete Jakob im Bezirksrat Döhren-Wülfel folgen. Als CDU-Fraktionsvorsitzende stellte sie einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Gremiums.

„Wo soll ein neues Wohngebiet entstehen?“, „Braucht der Stadtteil eine weitere Grundschule?“ oder „Wo muss ein zusätzlicher Radweg angelegt werden?“ – in den Stadtbezirksräten werden wichtige Themen besprochen. Bislang können Bewohner in den hannoverschen Bezirksräten sich nur in der Fragestunde zu Beginn der Sitzungen zu Wort melden. Danach nicht mehr. „Wir merken in unseren Sitzungen immer wieder, wie Zuhörer sich zu einzelnen Themen äußern wollen. Sie sind oftmals die direkt Betroffenen – dürfen dann aber nicht mitreden. Das ist so nicht in Ordnung“, begründet die ehemalige Landtagsabgeordnete und Stadtratspolitikerin Jakob ihren Antrag.

Der Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide ist Vorreiter in Sachen Mitspracherecht: Zu Beginn jeder Sitzung erklärt Bezirksbürgermeister Harry Grunenberg, zu welchen Tagesordnungspunkten die Bürger ein Mitsprache- beziehungsweise Nachfragerecht haben. In der Regel sind dies alle Anfragen des Bezirksrates an die Verwaltung, alle Beschlussanträge die in dem Gremium behandelt werden sowie Anhörungen zu einzelnen Themen.

„Klar ist, dass die Bürgerinnen und Bürger natürlich bei Entscheidungen nicht mit abstimmen dürfen, das ist den gewählten Vertretern vorbehalten“, erläutert Grunenberg. Keine Mitsprachemöglichkeit haben sie zudem bei der finanziellen Unterstützung von Projekten, Vereinen oder Verbänden aus der Kasse des Stadtbezirksrates.

„Dieses Verfahren klappt richtig gut. Unsere Sitzungen sind viel lebendiger geworden“, freut sich Harry Grunenberg. Vor allem drei Bereiche sind den Menschen in Bothfeld und Vahrenheide wichtig. Wenn Themen wie Wohnungsneubau, Unterbringung von Flüchtlingen oder Schulen auf der Tagesordnung stehen, gibt es viele Wortmeldungen aus dem Zuschauerraum. „Da bitten dann schon mal 20 Zuhörer um das Wort“, erläutert der Bezirksbürgermeister.
Damit die Sitzungen nicht ausufern, haben die Kommunalpolitiker in Bothfeld und Vahrenheide Spielregeln aufgestellt. Jeder Bürger darf sich zum jeweiligen Tagesordnungspunkt nur jeweils zweimal äußern. Zudem ist die Redezeit auf maximal fünf Minuten beschränkt. Diese Maßnahmen wirken: Zu Mitternachtssitzungen – wie anfangs befürchtet – ist es im Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide noch nicht gekommen. „Einmal haben wir bis 23 Uhr getagt. Länger aber noch nicht,“, sagt Grunenberg.

Den Stein ins Rollen gebracht hat nicht der Bezirksbürgermeister oder seine SPD-Fraktion, sondern Bündnis 90/Die Grünen. „Wir haben mit dem Mitspracherecht für Bürgerinnen und Bürger im Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide Neuland betreten“, sagt Christopher Steiner von der grünen Partei, die mit ihrem Antrag im Januar 2012 das Projekt ins Leben rief. Es folgte eine einjährige Testphase und anschließend ein einstimmiger Beschluss des Gremiums die Mitsprachemöglichkeit der Bürger auf die gesamte Legislaturperiode bis 2017 auszuweiten.

Im Bezirksrat Döhren-Wülfel wird das Thema voraussichtlich am 19. März wieder auf der Tagesordnung stehen. In der Februarsitzung hatte Bündnis 90/Die Grünen zusätzlichen Beratungsbedarf zu dem CDU-Antrag angemeldet. Damit gab es keine Abstimmung. „Am besten wäre es natürlich, wenn alle Bezirksratsmitglieder in einem gemeinsamen, interfraktionellen Antrag neue Mitsprachemöglichkeiten für die Bürger auf den Weg bringen würden“, hofft Gabriele Jakob derzeit noch auf ein gemeinsames Vorgehen der Kommunalpolitiker. Und weiter: „Das wäre auch ein schönes Signal für die Menschen im Stadtteil.“

Mehr Mitsprachemöglichkeiten in den Stadtteilen. Der Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide hat es vorgemacht, Döhren-Wülfel will folgen. Doch wie sieht es in den anderen hannoverschen Kommunalparlamenten aus. Wir haben bei den Bezirksbürgermeistern nachgefragt.

 

Harry Grunenberg, Bezirksbürgermeister Bothfeld-Vahrenheide

Wir haben richtig gute Erfahrungen mit dem Mitspracherecht für Bürgerinnen und Bürger gemacht. Bei Themen wie Wohnungsneubau, Unterbringung von Flüchtlingen oder Schulen wollen viele mitreden. Und es melden sich oftmals Betroffene zu Wort. Ein Beispiel: Bei Schulthemen kommen oft  die Rektoren zu uns in die Sitzungen und beteiligen sich an der Diskussion.

 

Irma Walkling-Stehmann, Bezirksbürgermeisterin Vahrenwald-List

Ein generelles Mitspracherecht für die Bürgerinnen und Bürger haben wir  zur Zeit nicht. Bislang ist aber auch noch keine Bewohnerin oder Bewohner an uns herangetreten, die Regularien für unsere Sitzungen zu überprüfen. Sollte das passieren, dann müssen wir neu nachdenken. Wir würden uns einem solchen Ansinnen sicher nicht verschließen.

 

Klaus Dickneite, Bezirksbürgermeister Misburg-Anderten

Das ist eine Frage des Themas: Generell einführen würde ich das nicht wollen. Aber zu einzelnen Themen ist solch ein Mitspracherecht durchaus vorstellbar und wünschenswert. Dazu müsste dann aber erst einmal das Verfahrern geklärt werden.

 

Michael Sandow,  Bezirksbürgermeister Mitte

Das ist sicherlich eine gute Idee. In Abstimmung mit den Fraktionen könnte man den Sitzungsablauf offener gestalten. Andererseits haben wir schon jetzt sehr lebendige Bürgerinnen und Bürger, die aktiv mitwirken – wir gelten ja jetzt schon als Bezirksrat „Mitternacht“. Eine flexible Gestaltung der Tagesordnungspunkte und eine einhergehende Bürgerbeteiligung ist aber möglich.

 

Henning Hofmann, Bezirksbürgermeister Buchholz-Kleefeld

Bislang gibt es bei uns keine erweiterten Mitsprachemöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Eine Einführung ist eigentlich auch nicht notwendig. Wir können Bewohnerinnen und Bewohner als „Sachverständige“ in Diskussionen einbinden. Sollte jedoch der generelle Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung kommen, dann müssen wir über unsere Geschäftsordnung reden.

 

Bildquelle

  • Bezirksrat: Foto: Surrey

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