Politische Eiszeit im hannoverschen Rathaus
Plant Neustrukturierung der Verwaltungsspitze: Oberbürgermeister Stefan Schostok

Politische Eiszeit im hannoverschen Rathaus

HANNOVER. Politische Eiszeit im Rathaus: Verärgert über den Politikstil von Oberbürgermeister Stefan Schostok haben die Fraktionsspitzen Jens Seidel (CDU), Helga Nowak (Die Linke) und Wilfried Engelke (FDP) eine gemeinsame Sitzung mit dem Rathauschef verlassen. Thema der Sitzung war die Umstrukturierung der Verwaltungsspitze. Lediglich zweieinhalb Stunden vor einer angesetzten Pressekonferenz legte der Oberbürgermeister am Freitag den Oppositionsparteien entsprechende Beschlussvorlagen auf den Tisch. Was die Opposition auf die Barrikaden treibt, ist nicht die Neuverteilung der Ressorts, sondern wie es zu ihr gekommen ist: „Da klüngelt der OB mit den Mehrheitsfraktionen eine fertige Beschlussvorlage aus und hält es nicht für nötig, die Vertreter der übrigen Ratsfraktionen einzubinden“, schimpft CDU-Chef Jens Seidel.
Ähnlich sieht es auch Helga Nowak von den Linken: „Es hätte sicher nicht geschadet, im Vorfeld einmal mit der Opposition zu sprechen. Vielleicht hätte es aus unseren Reihen so manch gute Idee gegeben.“
Enttäuschung macht sich denn auch bei FDP-Chef Wilfried Engelke breit: „Solch ein Verhalten eines Oberbürgermeisters von Hannover habe ich noch nie erlebt. Bislang war es üblich, bei solch weitreichenden Entscheidungen im Vorfeld mit den Oppositionsparteien zu sprechen. Ich hätte sicher ein paar gute Anregungen für die Umstrukturierung der Verwaltungsspitze parat gehabt.“
CDU-Chef Seidel hält das Vorgehen von Oberbürgermeister Schostok nicht nur für politisch unklug, sondern auch für nicht gesetzeskonform: In einem Schreiben an Innenminister Pistorius fordert er diesen auf, das Verhalten der Stadtspitze als kommunale Aufsichtsbehörde zu überprüfen.
Dem wiederum sieht Oberbürgermeister Schostok­ gelassen entgegen: „Es gibt keinen generellen Anspruch auf eine für alle Ratsfraktionen gleich intensive Vorabstimmung von Verwaltungsvorlagen des Oberbürgermeisters“, heißt es in einer rechtlichen Einschätzung aus der Stadtverwaltung.
Erfreulicher Nebeneffekt der geplanten Neustrukturierung: Die Personalkosten für die Verwaltungsspitze sollen um 200 000 Euro sinken, da zwei derzeit vakante Leitungsstellen auf Sachgebiets­ebene nicht wieder besetzt werden.
Die Umstrukturierung ist in mehreren Schritten geplant. Letzter Schritt ist die Berufung des Dezernenten für Soziales und Sport. Diese ist nach Auslaufen des Vertrages des bisherigen Sozialdezernenten Thomas Walter für März 2016 geplant.

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