Streitpunkt Steintorplatz
Der Steintorplatz soll bebaut werden. Die farbigen Flächen zeigen die geplanten Bauflächen. Bild: dröse

Streitpunkt Steintorplatz

Bebauungspläne spalten die Bevölkerung / Neue Liberale und CDU wollen Bürgerentscheid

von Clemens Niehaus
Hannover. Bebauung oder freier Raum: Das zukünftige Gesicht des Steintorplatzes in Hannovers Innenstadt spaltet die Bevölkerung. Denn geht es nach den Plänen der Stadt sollen zwei sechs- bis siebengeschossige Gebäude auf dem Steintorplatz entstehen. Dagegen jedoch regt sich immer mehr Widerstand.
In einer Online-Petition machen die Neuen Liberalen Niedersachsen gegen die Bebauung mobil. „Wir fordern eine umfassende Debatte zu diesem einschneidenden Projekt in der städtischen Bürgergesellschaft und einen anschließenden Bürgerentscheid“, formuliert Thomas Burmeister Landesvorsitzender der Neuen Liberalen, das Ziel der Petition. Inzwischen haben bereits 3900 Bürger das Gesuch unterzeichnet – davon über 3000 aus Hannover.
In einer Online-Umfrage auf HAZ.de sprachen sich rund 70 Prozent der Bürger gegen eine Bebauung des Steintorplatzes aus.
Rückenwind erhalten die Neuen Liberalen von der Opposition im Rat der Stadt Hannover.  „Als Unverschämtheit und gegen alle Regeln der Demokratie empfinde ich es, wenn der Stadtbezirksrat-Mitte die Auslegung des Bebauungsplanes „Steintor“ mit großer Mehrheit – auch von der SPD – ablehnt und dann der Rat sich über das Votum hinwegsetzt und gegen den Stadtbezirksrat-Mitte stimmt“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke aufgebracht. Er fordert statt der Bebauung eine planerische Aufwertung des Platzes.
Linken-Fraktionschef Oliver Förste kritisierte, dass am Steintor „ein historischer Platz für seelenlose Geschäftshäuser“ geopfert werde. CDU-Baupolitiker Felix Blaschzyk warf Rot-grün „Nebelkerzenpolitik“ vor, „Eine Großstadt wie Hannover braucht sowohl Platz zum Atmen, als auch Freiraum zum Verweilen oder für Veranstaltungen“, fasst Blaschzyk die Position der CDU zusammen. Außerdem sei die teilweise Zerstörung der vorbereiteten D-Linien-Station unter dem Steintorplatz völlig inakzeptabel, so Blaschzyk. Inzwischen fordert  auch die CDU-Ratsfraktion einen Bürgerentscheid zur Steintorbebauung.
Mit den Stimmen von SPD und Grünen ist das Millionenprojekt in Bauausschuss und Umweltausschuss gegen den Protest der Opposition beschlossen worden. Die Zustimmung im Rat gilt nun als reine Formsache. SPD-Baupolitiker Ewald Nagel nannte die Kritik der Opposition „grotesk“. Grünen-Politikerin Elisabeth Clausen-Muradian erinnerte daran, dass der Platz bis zum Krieg dicht bebaut war – es handele sich eben nicht – wie Förste behaupte – um einen historisch freien Platz. „Wir begrüßen die Pläne für den Bau von zwei Gebäuden auf dem Steintorplatz“, macht Michael Dette, Baupolitischer Sprecher der Grünen auf Ratsebene, klar.
Burmeister hingegen will mit der Petition eine erneute Diskussion um die Bebauung forcieren. „Es kann nicht sein, dass eine Stadtverwaltung gemeinsam mit der rot-grünen Ratsmehrheit so offensichtlich den Willen der Bürger ignoriert“, so der Landesvorsitzende der Neuen Liberalen.
Die Initiative „Pro D-Tunnel“ reichte vergangene Woche Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stadtbaurat Uwe Bodemann bei OB Stefan Schostok (SPD) ein. Begründung: Der Bebauungsplan enthalte Passagen, die im Gegensatz zu früheren Beschlüssen stehen. So gehe die Stadt davon aus, dass bei der geplanten Bebauung sowohl die Tunnelstation nicht benötigt werde als auch eine mögliche D-Linie aufgegeben werde.
Ein ähnlich lautender Antrag der Initiative Pro D-Tunnel beim Verwaltungsgericht Hannover auf eine einstweilige Anordnung mit der die Einstellung (bzw. Korrektur) der öffentlichen Auslage der Unterlagen des Bebauungsplans Nr. 1723 Steintor zur sogenannten „Bürgerbeteiligung“ erreicht werden sollte, wurde am Mittwoch vom Verwaltungsgericht abgelehnt.
Im Rathaus will man die Stimmung der Bürger jetzt selbst erfahren: Unter der Mailadresse 61.1@hannover-stadt.de können die Bürger ihre Einwände schriftlich eingereichen.
„Die Initiative Pro D-Tunnel werde sich auch weiterhin bei allen Debatten zur Steintor-Bebauung kritisch beteiligen“, kündigt Jens Pielawa, Sprecher der Initiative, an.

hier gehts zur Online-Petition

Stichwort Bürgerentscheid:

Hannover (cle). Wer in Niedersachsen einen Bürgerentscheid durchsetzen will, braucht einen langen Atem. Zunächst muss ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht werden. Das müssen derzeit noch zehn Prozent der Wahlberechtigten (in Hannover etwa 37500) mit ihrer Unterschrift unterstützen, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt. Das Bürgerbegehren selbst hat in Niedersachsen – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – noch keine Sperrwirkung. Wer die nötigen Unterschriften zusammen bekommen hat, kann anschließend einen Bürgerentscheid in die Wege leiten.
Ein Bürgerentscheid ist dann verbindlich, wenn die Mehrheit dafür stimmt und diese Mehrheit mindestens von derzeit noch 25 Prozent der Wahlberechtigten getragen wird.

1 Kommentar zu diesem Beitrag
  1. Lothar Mehring bei 16:07

    Hallo,SPD+GRÜNE: Nun reicht es aber. Es ist für uns unfaßbar,daß hier im ALLEINGANG
    derartige Maßnahmen getroffen werden.Erst Kröpcke dann Klagesmarkt nun das Steintorviertel wann opfert man den Bahnhofsvorplatz? WIR,eine Gruppe gebürtige Hannoveraner parteilos aber wahlberechtigt und Steuerzahler wollen aber eine Stadt mit Lebensqualität,Freiraum und Luft zum atmen.Auch "Bratwurst-Glöckle"und Eissalon "Venezia"gehören dazu. Was wir nicht brauchen ist eine ZUBETONIERTE INNENSTADT,keine Politiker,die sich von Immobilien-und Bauunternehmern gängeln lassen und dabei noch unsere Steuergelder in Höhe mehrerer Millionen EURO (U-Bahn)buchstäblich in den Sand setzen.Wir brauchen aber mindestens als Bürger dieser Stadt eine BÜRGERBETEILIGUNG oder andere Politiker,dabei können wir gern behilflich sein!

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