Ist nach Paris alles anders?
Nach dem Terror: Bewaffnete Einsatzkräfte sorgen für Sicherheit am Eiffelturm. Foto: Imago

Ist nach Paris alles anders?

Politiker fordern auch die Schließung der deutschen Grenzen

von Isabel Christian
Berlin. Zwei der Terroristen, die am vergangenen Freitagabend in Paris ein Blutbad anrichteten, sollen als Flüchtlinge nach Europa eingereist sein. Es ist noch unklar, ob die beiden syrischen Pässe, die bei den Leichen gefunden wurden, echt sind. Doch befeuert der Fund auch in Deutschland die Debatte, ob Angela Merkels Willkommenskultur und der unkontrollierte Zustrom der Flüchtlinge ein Sicherheitsrisiko darstellen.
So forderte Bayerns Finanzminister Markus Söder die Kanzlerin am Sonnabend auf, einzugestehen, dass „die zeitlich unbefristete Öffnung der Grenzen ein Fehler war“. Zudem sprach er sich dafür aus, dem Beispiel der Franzosen zu folgen und die Grenzen zu schließen. „Paris ändert alles“, twitterte der CSU-Politiker – und sorgte für Empörung im Netz. Doch mit seiner Meinung, die Grenzen zu schließen, um die massenhafte Einreise von unregistrierten Flüchtlingen zu stoppen, steht Söder nicht allein. CSU-Chef Horst Seehofer plädiert schon seit Monaten für Kontrollen an den deutschen Grenzen und Innenminister Thomas de Maizière sprach sich Anfang des Monats dafür aus, die Grenzen zu Europa stärker zu überwachen und auch die Küsten miteinzubeziehen.
Doch nach den Anschlägen von Paris warnte er davor, von den Terroranschlägen in Paris einen Bogen zur Flüchtlingsproblematik in Deutschland zu schlagen. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Verfassungsschutz-Präsidident Hans-Georg Maaßen mahnen, Flüchtlinge nicht mit potenziellen Terroristen gleichzusetzen. „Es ist möglich, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen kommen, aber wir halten das für weniger wahrscheinlich“, sagte Maaßen. Das bestätigte auch der Terrorismus-Experte Peter Neumann in einem Brennpunkt der ARD. Er habe die Einwanderungssituation seit September sehr genau beobachtet und es gebe momentan nur sehr wenige Verdachtsfälle, die sich in bisher keinem Fall verhärtet hätten – trotz Hunderttausender eingereister Flüchtlinge. „Deswegen ist es wichtig, dass man hier die Perspektive behält“, sagte Neumann.
Er hält es für möglich, dass die gefundenen Pässe echt seien. Doch es ist auch nicht ausgeschlossen, dass sie gefälscht wurden. Denn dass das Fälschen eines syrischen Passes keine großen Kunstfertigkeiten erfordere, zeigte am Sonnabend ein Journalist im Selbstversuch via Twitter. Zudem ist der IS nicht auf eine Einreise seiner Terroristen nach Europa mithilfe der Flüchtlingsströme angewiesen. Neumann ist sicher, dass das Terrornetzwerk über die technischen und finanziellen Mittel verfügt, um die Attentäter mit gut gefälschten Papieren auch beispielsweise per Flugzeug direkt in Europas Hauptstädte zu bringen.

 

Können wir weiter an unserer offenen Gesellschaft festhalten? (Umfrage Triller/Fotos Haack)

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Malek Al Jaber (20), Student: Einen Krieg gegen den Terror können wir nicht gewinnen. Wir müssen verhindern, dass sich junge Menschen vom IS rekrutieren lassen. Das können wir nur durch bessere Bildung erreichen.

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Chadi Jmai (21) und Othman Msalhia (21), Studenten: Grenzschließungen für Flüchtlinge sind keine Lösung. Die Flüchtlinge, die hierherkommen, sind selbst Opfer des Terrors. Die Polizei sollte aber mehr Präsenz zeigen.

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Michael Rohde (41), Pastor: Wir haben keine Alternative zu einer offenen Gesellschaft. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center wurden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Mehr können wir nicht tun. Ich habe jetzt nicht mehr Angst als vorher.

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Beatrix Behrens (20), Abiturientin: Auf größeren öffentlichen Veranstaltungen hätte ich jetzt sicherlich etwas Angst. Aber wir sollten uns davon nicht abhalten lassen. Genau das wollen die Terroristen ja erreichen.

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