Mit der Angst auf Menschenfang
Leitet den Niedersächsischen Verfassungsschutz: Maren Brandenburger Foto: r

Mit der Angst auf Menschenfang

Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger über rechtspopulistische Propaganda

Von Heike Schmidt
Hannover. Flüchtlinge geraten zunehmend in den Mittelpunkt rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Propaganda. „Die Angst vor einer angeblichen Islamisierung der Gesellschaft sowie die Angst vor Islamismus und Salafismus dienen verschiedenen rechtsextremistischen beziehungsweise rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen als erfolgversprechende Mobilisierungsthemen“, sagt Maren Brandenburger, Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Nicht selten mischten sich bürgerliche Ressentiments mit extremistischen Haltungen.
„Das stellt den Verfassungsschutz vor neue Herausforderungen. Eine Trennschärfe zwischen rechtsextremistischer Ideologie und – noch – demokratischer Haltung ist immer weniger auszumachen“, betont Brandenburger in einem Gespräch mit hallo Wochenende. Es werde ausgesprochen, was angeblich tabu sei oder sich sonst keiner auszusprechen traue. Rechtsextremisten griffen in Teilen der Bevölkerung bestehende Ängste und Ressentiments auf und instrumentalisierten diese für ihre eigenen Zwecke.
„Die rechtsextremistische Propaganda trifft auf einen gewissen fremdenfeindlichen Bodensatz in der Bevölkerung“ sagt die Chefin des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Um ihre Thesen zu verbreiten, bedienten sich die rechten Gruppierungen immer häufiger des Internets. „Durch das Internet haben sich die Verbreitungswege rechtsextremistischer Ideologie grundlegend verändert“, sagt Brandenburger. An Stelle fester Organisationsstrukturen träten immer öfter temporäre aktions- und kampagnenorientierte Zusammenschlüsse.

Frau Brandenburger, in Hannover leben derzeit 3300 Flüchtlinge. Bis Ende Januar wird sich die Zahl wohl um 3700 erhöhen, also mehr als verdoppeln. Haben sie ein Auge auf die Unterkünfte?
Die Sicherheitsbehörden – und damit auch der niedersächsische Verfassungsschutz – verfolgen die Vorgänge aufmerksam, soweit es sicherheitsrelevante Hinweise gibt! Allerdings sind auch wir auf eine Zusammenarbeit mit allen beteiligten Behörden und Personen angewiesen, damit relevante Informationen überhaupt bekannt werden.

01_BrandenburgerBesteht die Gefahr, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen nach Deutschland kommen?
Es gibt immer wieder entsprechende Hinweise, dass unter den Flüchtlingen auch Kämpfer terroristischer Organisationen sein könnten. Bisher haben sich diese Hinweise aber nicht bestätigt. Wir können dies für die Zukunft aber nicht ausschließen!

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte in Berlin, unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe versuchten Islamisten, Asylbewerber zu missionieren und zu rekrutieren. Besonders bei den jugendlichen unbegleiteten Flüchtlingen gebe es ein großes Radikalisierungspotenzial. Wie sehen Sie das?
Von einer Rekrutierung können wir in diesem Zusammenhang in Niedersachsen derzeit nicht sprechen. Was wir bisher allerdings feststellen ist, dass die salafistische Szene zum Teil versucht, mit den Flüchtlingen in den niedersächsischen Einrichtungen Kontakt aufzunehmen. Denn Missionierungsbemühungen spielen in der salafistischen Ideologie eine große Rolle. Die Flüchtlinge, insbesondere  jugendliche unbegleitete Flüchtlinge, stellen ein potentielles Ziel für die Missionierungsbemühungen der Salafisten dar, weil sie sich in einer besonderen Situation befinden. Teilweise haben die Flüchtlinge traumatische Erlebnisse in ihren Herkunftsländern oder auf der Flucht erfahren. Dazu kommen Orientierungslosigkeit, Sprachprobleme und der fehlende Anschluss in einer für sie fremden Kultur. Diese Situation machen sich islamistische Gruppen zunutze, indem sie Kontakte und das vermeintliche Gefühl, in einer Gemeinschaft aufgenommen zu werden, vermitteln.

Wie wollen Sie so etwas überhaupt herausbekommen?
Wir sensibilisieren die Mitarbeiter in den Aufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften. Sie werden darauf aufmerksam gemacht, welche Verhaltensänderungen auf eine Radikalisierung hindeuten; wie Kontaktaufnahmeversuche von Islamisten aussehen können; welches konspirative Verhalten möglicher eingeschleuster Jihadisten von großer Bedeutung ist.

Auf der anderen Seite stehen die – nennen wir sie einfach erst einmal – Gegner der aktuellen Flüchtlingspolitik. Wer sind diese Gegner? Haben Sie Erkenntnisse über sie?
Wir beobachten seit einigen Jahren, dass – insbesondere auf einschlägigen Internetseiten und dort häufig in reißerisch-populistischer Manier – sowohl der Islam selbst als auch die in Deutschland lebenden Muslime oder allgemein Flüchtlinge zunehmend im Mittelpunkt rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Propaganda stehen. Die Angst vor einer angeblichen Islamisierung der Gesellschaft, sowie die Angst vor Islamismus und Salafismus dienen verschiedenen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Gruppierungen als Mobilisierungsthemen. Nicht selten mischen sich hierbei bürgerliche Ressentiments mit extremistischen Haltungen. Das stellt den Verfassungsschutz vor neue Herausforderungen. Eine Trennschärfe zwischen rechtsextremistischer Ideologie und – noch – demokratischer Haltung ist immer weniger auszumachen. Es wird ausgesprochen, was angeblich tabu sei oder sich sonst keiner auszusprechen traue.

Denken wir zurück an Heidenau: Dort gingen auch Familien mit kleinen Kindern auf die Straße und hielten Plakate hoch, auf denen die Bundeskanzlerin als Vaterlandsverräterin betitelt wurde. Konnten Sie diese Ausmaße absehen?
Ich glaube dieses Ausmaß konnte keiner absehen. Was wir allerdings festgestellt haben ist, dass Rechtsextremisten die in Teilen der Bevölkerung bestehenden Ängste und Ressentiments aufgreifen, zuspitzen  und fremdenfeindlich aufladen. So gelingt es, den Diskurs in der Bevölkerung aufzugreifen, ideologisch aufzuladen und für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Heidenau hat dies deutlich gezeigt. Hier gingen hunderte Bürger auf die Straße. Sicher sind nicht alle Teilnehmer dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Es handelte sich aber um eine Kundgebung der NPD, die sich gegen eine von Flüchtlingen bewohnte Unterkunft versammelten.

Gibt es derzeit Zuläufe in der organisierten rechtsextremen Szene?
Wir erleben derzeit keinen Zulauf in die rechtsextremistischen Parteien in Niedersachsen. Bei der NPD gehen die Mitgliederzahlen sogar zurück. Vielmehr verändern sich Strukturen und Organisationen bei relativ gleich bleibendem Mitgliederpotenzial. An die Stelle von festen Organisationsstrukturen treten mehr und mehr aktions- und kampagnenorientierte Zusammenschlüsse von zumeist nur temporärer Bedeutung! Dabei spielt das Internet eine besondere Rolle.

Sie haben gesagt, dass die organisierte Rechtsradikalität bröckelt, doch die Parolen der Rechtsextremen jetzt von Normalbürgern adaptiert werden. Wird rechtsextremes Denken salonfähig?
Ich würde eher sagen, die rechtsextremistische Propaganda trifft auf einen gewissen fremdenfeindlichen Bodensatz in der Bevölkerung. Zusammen mit dem Thema Asyl und der aktuellen Flüchtlingsthematik stellt Islamfeindlichkeit als neue Form der Fremdenfeindlichkeit das derzeit zentrale Kampagnen- und Aktionsfeld im Rechtsextremismus dar, in dem sich bürgerliche Ressentiments mit extremistischen Haltungen mischen. Rechtsextremisten versuchen so, dieses „Türöffner-Thema“ für sich zu nutzen. Verbreitet wird diese Propaganda hauptsächlich über das Internet, etwa mit Bildern auf Facebook oder in Musikvideos. Allgemein haben sich durch das Internet die Verbreitungswege rechtsextremistischer Ideologie grundlegend verändert. Die Wirksamkeit des Rechtsextremismus darf deshalb nicht allein an den immer schwerer zu erhebenden Zahlen seines Personenpotenzials bemessen werden.

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