Obdachlose haben kaum Chancen auf eine Wohnung
Die GBH baut Wohnungen am Klagesmarkt. Ein Teil soll zu den Bedingungen des geförderten Wohnungsbaus angeboten werden. Foto: Behrens

Obdachlose haben kaum Chancen auf eine Wohnung

Einen Teil der Sozialwohnungen für Obdachlose und Flüchtlinge freihalten, das fordert die Stadtratsfraktion der Partei Die Linke. Die Begründung der Kommunalpolitiker: Obdachlose hätten zur Zeit kaum eine Chance, eine Wohnung auf dem engen Markt zu ergattern. Deshalb nun der Ratsantrag der Partei. Die Aussicht auf Erfolg ist allerdings bescheiden: Im Bauausschuss stimmten bereits die Vertreter aller anderen Parteien gegen die Linken-Vorschlag. Die Abstimmung im Verwaltungsausschuss steht zwar noch aus, aber alles andere als eine deutliche Ablehnung auch in diesem Gremium wäre eine Überraschung.

Mit ihrem Antrag haben die Linken eine alte Forderung aufgegriffen, die die  Diakonie und andere Träger der Wohnungslosenhilfe in der Leinemetropole schon länger stellen. „Etwa ein Drittel der Menschen, die in stationären Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe leben, könnten in eine eigene Wohnung ziehen, finden aber keine“, erläutert Jürgen Schabram von der Sozialen Wohnraumhilfe der Diakonie. Den Antrag der Linken begrüßt er deshalb.

Dabei hätte die Stadt durchaus die Möglichkeit bei der Vergabe von Wohnungen lenkend einzugreifen. Bei Sozialwohnungen kann die Stadt zum Teil Einfluss auf die Auswahl der Mieter nehmen: Bei 19 164 Wohnungen übt sie ein sogenanntes Belegrecht aus. Allerdings schreibt sie den Wohnungseigentümern in der Regel keinen Mieter vor, sondern macht mehrere Vorschläge, zwischen denen die Vermieter dann wählen können. Und in diesem Auswahlverfahren ziehen Obdachlose zumeist den Kürzeren.

In Konkurrenz mit anderen Mietinteressenten, die die Stadt vorschlägt, seien Obdachlose im Nachteil. „Das liegt an negativen Schufa-Einträgen und an ihrem Auftreten. Außerdem spielen Vorbehalte der Vermieter eine Rolle“, erläutert Schabram.

Dass es in Hannover an günstigem Wohnraum fehlt, betonen auch die Vertreter von SPD, Grünen, CDU und FDP. „Wir brauchen mehr Belegrechtswohnungen. Dafür sollen auch Mittel in den Haushalt eingestellt werden“, so Gudrun Koch von der SPD. Eine starre Quote zugunsten der Obdachlosen lehnt sie aber ab. „Ich halte es für schwierig, im Bereich der Belegrechtswohnungen bestimmte soziale Gruppen zu separieren. Wir müssen aufpassen, dass wir durch solche Quoten die verschiedenen Gruppen nicht gegeneinander aufbringen“, unterstreicht auch Sylvia Bruns von der FDP. Katrin Langensiepen von den Grünen sieht das ähnlich: „Es schafft keine Gerechtigkeit, wenn bei der Vergabe der Wohnungen bestimmte Gruppen bevorzugt werden.“ Auch die Linken wünschen sich mehr Sozialwohnungen. An ihrer Forderung nach einer Quote halten sie trotzdem fest. „Für diejenigen, die jetzt wohnungslos sind, dauert der Neubau zu lange“, erläutert Oliver Förste von den Linken.

Belegrechte der Stadt

Die Belegrechte für die Wohnungen hat die Stadt größtenteils über die Wohnungsbauförderung erworben. Die Bauträger haben öffentliche Fördergelder erhalten und der Stadt dafür für einen Teil der Wohnungen eine Miethöchstgrenze und ein Belegrecht eingeräumt. Die Belegrechte gelten nur befristet. Aktuell hat die Stadt bei 23 400 Wohnungen ein Belegrecht. Doch nicht bei allen macht sie davon Gebrauch: Bei einigen Wohnungen – vor allem in großen Wohnsiedlungen mit vielen Belegrechten – verzichtet sie darauf. Dadurch soll eine Ballung von Haushalten mit geringem Einkommen und besonderen sozialen Problemlagen vermieden werden. Zur Zeit übt die Stadt ihr Belegrecht bei 19 164 Wohnungen aus. Das sind 2355 (11 Prozent) weniger als im Jahr 2004. Um gegenzusteuern, will die Stadt neue Belegrechte erwerben. Weil die Neubauförderung erst anlaufe, nutzt sie verstärkt Belegrechte, auf die sie bisher verzichtet hatte. Außerdem habe sie Belegrechte bei bestehenden Wohnungen erworben.

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