Streit um den Baumschutz
Äste mit einem Durchmesser von mehr als zehn Zentimetern dürfen nur mit Sondergenehmigung abgesägt werden. Foto: Thomas

Streit um den Baumschutz

Viel weiter könnten die Meinungen nicht auseinanderliegen: SPD und Grüne wollen die städtische Baumschutzordnung erneuern, die Ratsopposition fordert hingegen ihre Abschaffung. Auslöser für die aktuelle  Debatte ist ein Vorschlag der Verwaltung: Sie hat den Kommunalpolitikern eine Neufassung der Baumschutzsatzung zur Abstimmung vorgelegt. Darüber entscheiden am kommenden Montag, 11. Januar, die Mitglieder des Umweltausschusses. Neben der Vorlage der Stadt, steht auch der Antrag von CDU, FDP und Ratsherrn Dirk Hillbrecht, die Baumschutzsatzung ersatzlos zu streichen, auf der Tagesordnung.

Die derzeit gültige Baumschutzsatzung besteht seit 1995. In erster Linie soll sie verhindern, dass Bäume bedenkenlos gefällt oder gestutzt werden. Der Streitpunkt: Die Satzung gilt nicht nur für öffentliche Flächen, sondern auch für private Gärten.

Das gilt für Bäume, die einen Meter über dem Boden einen Stamm-umfang von mindestens 60 Zentimetern haben sowie große Sträucher mit einer Höhe ab drei Metern. Obstbäume sind davon ausgenommen; sie stehen nicht unter Schutz. Die geschützten Bäume dürfen nicht gefällt oder beschädigt werden. Ausnahmegenehmigungen erteilt die Stadt, wenn die Bäume nicht mehr standfest sind.

Mit der Neufassung der Baumschutzsatzung sollen weitere Auflagen hinzu kommen. Künftig soll explizit untersagt sein, Bäume in der Höhe zu kappen. Und noch eine weitere Regel wird ergänzt: Gesunde Äste mit einem Durchmesser von mehr als zehn Zentimetern, also einem Umfang von 31,4 Zentimetern, dürfen nicht entfernt werden. „Soll ich vielleicht immer ein Maßband mitnehmen, wenn ich meine Bäume beschneiden will?“, fragt Wilfried Engelke von der FDP, der die Neufassung ablehnt.

In der Praxis ändere sich nichts, verteidigt die Verwaltung. Denn auch gemäß der alten Satzung war es nicht erlaubt, Bäume „in ihrer typischen Erscheinungsform“ wesentlich zu verändern. Dazu habe auch bisher schon das Kappen in der Höhe und das Entfernen von dicken Ästen gehört.

Das betont auch Jürgen Mineur, umweltpolitischer Sprecher der SPD: „Die bereits bestehenden Regeln werden jetzt genauer beschrieben. Das schafft für die Bürger mehr Rechtssicherheit.“ Weil die Regelung zu den sogenannten Starkästen viele Bürger verunsichere, will seine Fraktion sie noch einmal präzisieren. „Wir wollen klarstellen, dass es um die Dicke an der Schnittfläche geht und nicht direkt an der Gabelung“, erläutert Mineur.

Die Ratsopposition besänftigt das nicht: Ihre Kritik richtet sich nicht nur gegen die neuen Bestimmungen. FDP, CDU und Ratsherr Dirk Hillbrecht von den Piraten lehnen die Baumschutzsatzung grundsätzlich ab. „Wir wollen dieses Verwaltungsmonstrum beseitigen“, erklärt Jens Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat. Bei ihrer Einführung vor 20 Jahren sei die Regelung vielleicht nötig gewesen. „Mittlerweile sind Menschen auch ohne Satzung so verantwortungsvoll, dass sie Bäume nicht willkürlich fällen.“ Ratsherr Dirk Hillbrecht sieht das ähnlich: „Die meisten wollen ihre Bäume sowieso nicht fällen.“

Für SPD und Grüne kommt eine Abschaffung der Baumschutzsatzung nicht in Frage. „Ich halte sie nach wie vor für ein geeignetes Instrument, um Bäume zu schützen“, so Mark Eric Bindert von den Grünen. Auch auf Privatgrundstücken müssten gewisse Regeln eingehalten werden. „Auch die Begrünung in Höfen und Gärten trägt zur Lebensqualität in der Stadt bei“, betont auch SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Kastning.

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